Beschlossen durch den Landeskongress der Jungen Liberalen Wien vom 24. April 2010.

 

Einleitung

Wien im Jahr 2010 ist die Stadt mit dem Potential zum Wirtschaftsmotor Mittel- und Osteuropas, unterschiedliche Kulturen und Religionen gemeinsam in einer Stadt zu vereinen und dadurch ein besseres gesellschaftliches Miteinander zu schaffen. Wien ist eine Stadt mit großartigem kulturellem Reichtum und ein Standort, an dem sich Forschung und Entwicklung ansiedeln könnten, um Arbeitsplätze für alle Menschen vor Ort zu schaffen.

Wien im Jahr 2010, das ist eine Stadt mit mehr BeamtInnen als die Europäische Union, eine alles lähmende Bürokratieburg, eine Stadt mit völlig intransparenter Budgetpolitik und geplanten 800 Millionen Euro Schulden allein für das Jahr 2010. Wien 2010 ist jenes Bundesland, das den vorletzten Platz beim Wirtschaftswachstum im österreichischen Vergleich belegt und gleichzeitig die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer aufweist.

Wien im Jahr 2010 ist eine Stadt, die durch jahrzehntelange Misspolitik in diese schwierige Lage manövriert wurde. Wir sagen Schluss damit! Wir wollen eine Politik, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt und die Probleme mutig anpackt. Mehr Transparenz, mehr Freiheit, mehr Beschäftigung, dafür stehen die Jungen Liberalen!
Keine Bevölkerungsgruppe ist besser dazu in der Lage, die eingerostete Politik der etablierten Parteien aufzubrechen, als die jungen Menschen Wiens. Eine Politik der Neuverschuldung, die eines Tages von den nächsten Generation abgetragen werden muss, ist für uns inakzeptabel! Wir fordern effiziente Maßnahmen, um junge Menschen in Beschäftigung zu bringen, ihnen bestmögliche Bildung zukommen zu lassen und Familien zu entlasten. Wir fordern die Politik auf, den jungen Menschen endlich die Rolle zuzusprechen, die sie für unsere Gesellschaft haben, denn sie sind die Zukunft unseres Wiens!

Deshalb sagen wir: Gebt der Jugend eine Stimme!

Die Jungen Liberalen Wien treten bei dieser Wahl an, um den Menschen eine Alternative zu Parteien zu geben, die die BewohnerInnen bevormunden und überwachen. Wir stehen für Freiheit und Eigenverantwortlichkeit, für Zukunft und Jugend, für Innovationsfähigkeit und Unternehmergeist. Für eine Politik, die den Menschen ihre Freiheit wieder gibt und soziale, gesellschaftliche sowie ökonomische Schranken aus der Welt schafft.

Deshalb fordern wir:

1. Keine neuen Schulden – Keine neuen Gebühren! Der in diesem Jahr angehäufte Schuldenberg der Stadt Wien von mindestens €800 Mio. darf nicht zu Lasten der Wiener Bevölkerung gehen. Stattdessen fordern die JuLis die schnellere Angleichung der Beamtenpensionssysteme der Stadt Wien an den Bund und weitere Einsparungen in der Stadtverwaltung. Weiters fordern wir mehr Transparenz in der Stadtverwaltung, insbesondere in der Finanzgebarung und den Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien.
2. Freie BürgerInnen – Sichere Stadt! Bürgerrechte stellen seit jeher einen zentralen Punkt liberaler Politik dar. Andererseits muss die Stadt die Sicherheit ihrer Bürger gewährleisten können. Die JuLis fordern daher eine Zurücknahme der von der Stadt Wien getätigten Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, und fordern stattdessen mehr, besser ausgebildete und betreute PolizeibeamtInnen für die Stadt Wien.
3. Hindernisse abbauen – Wirtschaftsstandort stärken! Die Jungen Liberalen sehen die Potentiale der Stadt Wien als zentrale Wirtschaftskraft in Mitteleuropa durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik als ungenutzt. Wien weist im Bundesländervergleich die höchste Arbeitslosigkeit und gemeinsam mit dem Burgenland das geringste Wirtschaftswachstum auf. Die JuLis fordern daher, jene Hindernisse, die einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort entgegenstehen, abzubauen.
4. Jugendarbeitslosigkeit senken – Schulen & Betriebe vernetzen! Durch eine stärkere Vernetzung von Schulen, Ausbildungsstätten und Wirtschaft soll Jugendlichen der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Des Weiteren soll die bestehende Berufsorientierung in den Schulen umgestaltet werden, um damit auch „Randberufe“ attraktiver zu machen und die Chancen der Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz zu erhöhen.
5. Gemeinschaft fördern – Stadtplanung umdenken. Die bestehenden, und von der Politik oftmals instrumentalisierten, Probleme zwischen Einheimischen und Migranten gehen auf eine verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte zurück. Die JuLis fordern daher eine Anpassung der Stadtplanung an die Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung im Sinne einer nachhaltigen Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Damit Wien endlich seine Potentiale nutzt und die Fehlpolitik der vergangenen Jahrzehnte ein Ende hat!

 

Keine neuen Schulden – Keine neuen Gebühren

Die Budgetpolitik der Stadt Wien der letzten Jahre zeichnete sich auf den ersten Blick durch vergleichsweise ausgeglichene Zahlen aus.

Doch der Preis dafür ist hoch: Intransparente Kostenkalkulationen, Erhöhung der städtischen Gebühren und nicht zuletzt ein massiver Raubbau an der finanziellen Zukunft der Stadt sind verantwortlich für die ausgeglichenen Bilanzen der vergangenen Jahre.
Diese Politik zu Lasten der zukünftigen Generationen halten die Jungen Liberalen für verantwortungslos.

Außerdem wurden im Budget für das Jahr 2010, 800 Mio. EUR neue Schulden veranschlagt. Für die Jungen Liberalen Wien ist jedoch ganz klar, dass diese nicht durch Gebührenerhöhungen abgebaut werden dürfen.

Deshalb fordern wir: Keine neuen Schulden – Keine neuen Gebühren!

Um die Stadt Wien finanziell wieder fit für die Zukunft zu machen, treten die Jungen Liberalen Wien für folgende sofortige Maßnahmen in den Bereichen des Schuldenabbaus und der Verbesserung der Transparenz ein:

 

Schuldenabbau

 

Beamtenpensionen

Wiener BeamtInnen gehen früher und mit einer höheren Gehaltsquote als ihre KollegInnen im Bundesdienst in Pension. Gemäß dem entsprechenden Rechnungshofbericht^[1] fordern die Jungen Liberalen eine schnellere Angleichung der Wiener BeamtInnenpensionen an das Bundesmodell. Den Endausbau dieser Reformen bis ins Jahr 2042 aufzuschieben, wie von der Wiener Stadtregierung vorgesehen, erachten wir als finanzpolitisch völlig unverantwortlich. Außerdem dürfen die gesetzlichen Bestimmungen zum Pensionsantrittsalter keine Lippenbekenntnisse bleiben. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Wiener BeamtInnen lag zuletzt bei 56.8 Jahren. Für eine Annäherung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzlich festgelegte Antrittsalter ist es höchste Zeit.

Wien hat nicht nur mehr BeamtInnen als die gesamte Verwaltung der Europäischen Union in ihren Diensten stehen — die Pensionskosten für die einzelnen BeamtInnen sind nach Kärnten die höchsten in ganz Österreich.

Die Jungen Liberalen fordern eine schlankere und effizientere Stadtverwaltung und ein zukunftsfähiges Pensionssystem, das nicht schon heute die Pensionen von morgen ausbezahlt und somit die jungen Generationen stark benachteiligt.

 

Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete

Die Jungen Liberalen fordern eine Nulllohnrunde für die Wiener Gemeindebediensteten. Diese Bevölkerungsgruppe ist von der Wirtschaftskrise weit weniger betroffen als die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Da Gemeindebedienstete insgesamt einige Privilegien genießen, ist ihnen eine Nulllohnrunde zuzumuten.

 

Finanzgebarung der Wien Energie GmbH

Aus einem weiteren Rechnungshofbericht^[2] geht hervor, dass die Stadt Wien die in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in Höhe von rund 390 Mio. EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen für zukünftige Investitionen zuführte, sondern sie zur Sanierung des allgemeinen Haushalts verwendete.
Darüber hinaus lagen für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor.

Die Methode, die einzelnen Unternehmungen (Kläranlage, Müllverbrennungsanlage, etc.) über die verantwortlichen Magistratsabteilungen und somit durch Gebühren der Steuerzahler zu finanzieren, die Überschüsse im Gegenzug aber zur Sanierung des Gesamthaushaltes zu verwenden, kann dabei immer wieder beobachtet werden.

Es ist eine Bilanz, die sich in dieser Form kein privatwirtschaftliches Unternehmen leisten könnte! Die Steuergelder dürfen nicht mehr länger mit Investitionskapital verwechselt werden — weiterhin ist es untragbar, dass Unternehmensgewinne auf dubiosen Umwegen zur Budgetsanierung des Wiener Haushalts genutzt werden.

 

Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, die nicht im Dienste der Wiener Bevölkerung stehen und marktverzerrend wirken

Die Stadt Wien ist über die Wien Holding GmbH und die Wiener Stadtwerke Holding AG massiv in wirtschaftliche Bereiche und Unternehmen involviert, die nichts mit den eigentlichen Aufgaben einer Stadtverwaltung zu tun haben.

So übernahm die Bestattung Wien im Frühjahr dieses Jahres die Perikles Bestattung GmbH und kontrolliert somit mittlerweile 97% des Bestattungswesens in Wien^[3]. Dies kommt einer Monopolstellung und somit einer extremen Verzerrung des Marktes gleich.

Darüber hinaus sind die Wiener Stadtwerke über ihre Subunternehmen an mehreren ausländischen Betrieben beteiligt, die nichts mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Stadtverwaltung und Versorgung der Wienerinnen und Wiener, zu tun haben.

Die Jungen Liberalen fordern den sofortigen Ausstieg der Wiener Stadtwerke Holding AG und ihrer Subgesellschaften aus allen Unternehmungen, die nicht unmittelbar über Steuergelder der Wiener Bevölkerung finanziert werden und nicht im Dienste der Wiener Bevölkerung stehen — besonders jenen, die im Ausland ansässig sind.

Diese notwendigen Privatisierungen machen allerdings nur dann Sinn wenn das daraus lukrierte Geld nicht ins normale Budget zurückfließt sondern sofort in die Zurückzahlung von Schulden gesteckt wird um damit die Zinsbelastung im nächsten Jahr und auf Dauer zu senken.

Auch eine Privatisierung der ausgelagerten Unternehmen der Stadt Wien die im Dienste der Wiener Bevölkerung stehen sollte bis zu einer Sperrminorität von 25,1 % ins Auge gefasst werden.

 

Transparenz

 

Baudebakel Skylink, Prater-Vorplatz, Krankenhaus Nord

Undurchsichtige Vergabeverfahren, explodierende Kosten, unhaltbare Fertigstellungstermine: Diese Faktoren ziehen sich wie ein roter Faden durch große Bauprojekte, die von der Stadt Wien ausgeschrieben wurden oder an denen sie beteiligt ist.

 

Skylink

Bis auf 900 Mio. EUR^[4] sind die Baukosten für den neuen Terminal am Flughafen Schwechat mittlerweile angewachsen. Die Inbetriebnahme wurde um drei Jahre auf Mitte 2012 verschoben. Der Rechnungshof prüft.

So lautet die bisherige Bilanz des Projekts Skylink, an dem die Stadt Wien zu 20% beteiligt ist. Wie diese Kosten, bei einem prognostizierten Jahresgewinn von 25 Mio. EUR^[5] jemals wieder eingenommen werden sollen, bleibt, wie das Gesamtprojekt, Spekulation.

 

Prater-Vorplatz

Ein umgangenes Vergabegesetz, eine ignorierte Bauordnung und unseriöse Kostenkalkulationen: Die Baumaßnahmen zum Riesenradplatz im Wiener Prater gerieten zum nächsten Debakel für die Wiener Stadtregierung und führten schlussendlich zum Rücktritt von Vizebürgermeisterin Laska.

Ursprünglich waren 32 Mio. EUR für das Gesamtprojekt vorgesehen, letztendlich wurden es 59,7 Millionen — also fast das Doppelte! Abgesehen von dem Umstand, dass das Projekt eigentlich nach Bundesvergabegesetz hätte ausgeschrieben werden müssen, wurde das Unternehmen Explore 5D mit ihm nicht zustehenden Totalbauunternehmerkompetenzen ausgestattet — dazu fehlte diesem allerdings die Baumeisterbefugnis^[6].

Dass genanntes Unternehmen schließlich Insolvenz anmelden, und somit nochmals die Stadt Wien finanziell einspringen musste, passt zum Bild des gesamten Projekts^[7].

 

Krankenhaus Nord

Schon die EU-weite Ausschreibung der Stadt Wien im Jahr 2006 für das geplante Krankenhaus Nord kam einer Farce gleich: Nur Unternehmen, die ein Spitalsgrundstück ihr Eigen nennen konnten, waren zur Teilnahme berechtigt^[8].

Schließlich ging das Konsortium PORR/SIEMENS/VAMED aus dem Verfahren als Bestbieter hervor. Pikantes Detail: Die Stadt Wien hält über die Wiener Stadtwerke Holding AG selbst 2,76% an der PORR AG, welche wiederum Mehrheitseigentümer der TERRAG-ASDAG AG ist, an der die Wiener Stadtwerke mit 47,19% beteiligt sind.

Auch hier wurden die Kosten zunächst mit knapp 450 Mio. EUR betitelt. Aktuelle Schätzungen gehen von 800 Mio. EUR aus.

Die genannten Bespiele zeigen eindrucksvoll, dass die Stadt Wien in der Vergangenheit ihre Funktion als Bauherr schlichtweg unzureichend erfüllt hat und mit den ihr zu Verfügung stehenden Mitteln höchst verantwortungslos umgeht.

Angesichts der Tatsache, dass die Stadt Wien in diesem Jahr wieder 1,72 Mrd. EUR^[9], und somit mehr als 10% des gesamten Budgets, in Baumaßnahmen investiert, fordern die Jungen Liberalen Wien eine radikale Veränderung in der Herangehensweise der Wiener Stadtregierung in ihrer Funktion als Bauherr.

Die Jungen Liberalen Wien fordern deshalb:

• Transparente Vergabeverfahren gemäß internationalen Standards.
• Offenlegung der Bilanzen von Unternehmen, an denen die Stadt Wien oder ihre Subgesellschaften beteiligt sind. Die Wiener Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren wohin ihre Steuergelder und Gebühren fließen und welche Investitionen damit getätigt werden und welche Gewinne, bzw. Verluste damit lukriert werden.
• Schluss mit dem Herumschieben von Geldern zwischen Stadtbudget und Unternehmen der Stadt Wien und ihren Subgesellschaften. Diese Form des Wirtschaftens ist undurchsichtig und riskant.

 

Cross-Border-Leasingverträge der Stadt Wien und der Wiener Linien

In den Jahren 1998 und 2003 schlossen die Stadt Wien und die Wiener Linien insgesamt sieben Cross-Border-Leasingverträge ab, wobei dabei langlebige Vermögensgegenstände (Schienenfahrzeuge, Kanalnetz, EDV-Komponenten) an amerikanische Investoren^[10] verleast und wiederum zurückgeleast wurden^[11].

Zwar konnte die Stadt aus diesen Geschäften 26,45 Mio. EUR lukrieren, angesichts des mit dem Abschluss der Verträge einhergehenden Risikos, muss wohl eher von Glück die Rede sein, dass dieses finanzpolitische Abenteuer gut ausgegangen ist.

So haftetet die Stadt Wien für den vollen Betrag der Transaktion: Diese überstieg dabei den Betrag von 1 Mrd. USD. Auch das Kontrollamt Wien merkt an, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit der bestehenden Risiken „aus heutiger Sicht unterschätzt worden waren“^[12].

Die Jungen Liberalen sprechen sich angesichts dieser für die Stadt Wien potenziell existenzbedrohlichen Summen strikt gegen hochspekulative Geschäfte mit Steuergeldern aus!

 

Freier BürgerInnen – Sichere Stadt

Der Liberalismus weist dem Staat drei zentrale Aufgaben zu: Schutz des Eigentums, der Freiheit und des Friedens. Aus diesen Grundsätzen leiten die Jungen Liberalen ihr Sicherheitsverständnis und das folgende Sicherheitskonzept ab.

 

Schutz des Eigentums

Die Stadt Wien war im Jahr 2009 von einem massiven Anstieg bei Einbrüchen in Wohnhäuser (1.968, +56,3% im Vergleich zum Vorjahr), Wohnungen (9.672, +10.7%) und KFZ-Diebstählen (2,764: +42.3%) betroffen. Im ersten Quartal des Jahres 2010 konnte ein Rückgang dieser Delikte festgestellt werden, jedoch bleibt abzuwarten, ob dies wirklich den Beginn einer Trendumkehr darstellt.

Der Anstieg der Kriminalität muss entschieden bekämpft werden, gleichzeitig müssen dabei die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Die Jungen Liberalen Wien fordern deshalb:

Mehr PolizeibeamtInnen: Noch immer liegt die Aufklärungsquote in Wien bei unter einem Drittel der angezeigten Delikte und bildet somit das abgeschlagene Schlusslicht im Bundesländervergleich.

In Wien ist die Anzahl an Anzeigen, die eine PolizeibeamtIn zu bearbeiten hat, überdurchschnittlich hoch (2009: 35,47 Anzeigen pro PolizeibeamtIn). Im Vergleich dazu sind es in Voralberg beispielsweise 25,58 Anzeigen pro PolizeibeamtIn, es ist also notwendig mehr PolizistInnen einzustellen, damit jeder Anzeige die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet werden kann.

Mehr Transparenz: Die Jungen Liberalen fordern eine genaue öffentliche Auflistung der zur Anzeige gebrachten Delikte im Rahmen der vierteljährlichen Pressekonferenzen zur Kriminalstatistik. Damit soll zum Einen Mutmaßungen und Gerüchten von „kreativen Zählweisen“ vonseiten der Ersteller der Statistik ein Ende bereitet werden, andererseits steht es der Wiener Bevölkerung zu, sich selbst ein detailliertes Bild über Kriminalität in ihrem Bundesland machen zu können.

Weniger Bürokratie: Die Jungen Liberalen begrüßen das neu geschaffene System zur Erstellung der Kriminalstatistik unter Einbindung des IHS und der Universität Wien. Es entlastet die PolizeibeamtInnen bei der statistischen Verarbeitung der Daten und schafft so Raum für die Kernaufgabe der Polizei — den Schutz der Bevölkerung.

 

Schutz der Freiheit

Nein zur Stadtwache: Eine Zivilgesellschaft, die sich selbst überwacht, ist in den Augen der Jungen Liberalen inakzeptabel. Ständige Kontrollen durch andere BürgerInnen im öffentlichen Raum schränken die Freiheit der StadtbewohnerInnen auf massive Weise ein und führt zu einer Angst- und Ordnungsgesellschaft — und nicht zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl, wie von den BefürworterInnen der Stadtwache argumentiert wird.

Diese Maßnahme ist strikt abzulehnen. Die Sicherheit seiner BürgerInnen zu gewährleisten ist allein Aufgabe des Staates.

Nein zu sinnloser Überwachung im öffentlichen Raum: Der zunehmende Einsatz von elektronischen Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum wird oft mit dem Einhergehen eines erhöhten Sicherheitsgefühls der Bevölkerung bzw. mit der faktischen Senkung der Kriminalitätsrate und/oder Erhöhung der Aufklärungsrate im Bereich der überwachten Orte begründet.

Eine Studie aus dem Jahr 2009, in der 318 Wienerinnen und Wiener am Schwedenplatz (150) und der Karlsplatzpassage (168) zu Themen von Überwachung im öffentlichen Raum befragt wurden, belegt jedoch, dass sich die Bevölkerung Wiens unabhängig von Überwachungskameras SICHER fühlt^[13]. Somit wird einmal mehr wissenschaftlich bestätigt, dass Überwachungskameras einzig und alleine als Symbol für eine gescheiterte Sicherheitspolitik herhalten können — allerdings nicht für viel mehr.

Eine dauerhafte Überwachung im öffentlichen Raum bekämpft im besten Fall die Symptome von Kriminalität in der Öffentlichkeit — führt im schlechtesten Fall allerdings nur zu einer geographischen Verdrängung der Probleme an andere, unbewachte, Schauplätze. Überwachungskameras und ähnliche Maßnahmen dürfen deshalb nicht als Selbstzweck verstanden werden, sondern können nur eine Übergangslösung darstellen, bis die eigentlichen Ursachen von kriminellen Aktivitäten identifiziert wurden und dagegen vorgegangen werden kann. Nur durch mehr PolizistInnen vor Ort kann tatsächlich mehr Sicherheit gewährleistet werden.

Nein zu „ethnic profiling“: Die Jungen Liberalen lehnen die von Innenministerin Maria Fekter ge­forderten Ermittlungsmethoden mittels herkunftsbasierter Personenprofile entschieden ab, da diese Maßnahmen bestimmte Volksgruppen aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihrer Religionszugehörigkeit unter Generalverdacht stellen.

Stattdessen sollten klare Richtlinien den PolizeibeamtInnen dabei helfen zu entscheiden, wann eine Personenkontrolle zu erfolgen hat. Hierfür muss ein begründeter, individueller Verdacht bestehen, dass die fragliche Person gegen geltende Gesetze verstoßen hat — Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder andere ethnische Merkmale dürfen dabei keine Rolle spielen.

 

Hindernisse abbauen – Wirtschaftsstandort stärken

Wien ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort für Unternehmer aller Welt. Denn Wien vereint eine außerordentlich gute geographische Lage mit ausgezeichneter Forschung an Hochschulen und Instituten. Trotzdem hat Wien das zweitschwächste Wirtschaftswachstum aller österreichischen Bundesländer und sogar die höchste Arbeitslosenquote. Das ist auf die verfehlte Wirtschaftspolitik der SPÖ der vergangenen Jahre zurückzuführen.

In Zeiten des Aufschwungs wurden keine Vorbereitungen auf Zeiten der Rezession getroffen und selbst in der Krise werden die Probleme nicht konsequent angegangen. Das von der Landesregierung entwickelte Konjunkturpaket von rund 100 Millionen Euro fördert zu größten Teilen Unternehmen der Stadt Wien (74 Millionen!) und stellen somit keine Stärkung der privaten Wirtschaft dar. Außerdem löst das Konjunkturpaket maximal kurzfristige Probleme, die mittel- und langfristig notwendigen Strukturreformen wurden auf diese Weise erneut verschoben.
Die Jungen Liberalen Wien entgegnen dieser Politik eine nachhaltige, langfristig-orientierte Wirtschaftspolitik. Hierbei vertrauen die Jungen Liberalen Wien den marktwirtschaftlichen Mechanismen des Wettbewerbs und sehen in unnötigen staatlichen Vorschriften und Abgaben vor allem eine Gefährdung des Wirtschaftswachstums. Denn nur Wachstum in einer wirtschaftsförderlichen Umgebung mit viel Flexibilität für den Mittelstand schafft Arbeitsplätze!

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Wien:

 

Ladenöffnungsregelungen

Lockerung der Ladenöffnungsregelungen durch permanente Anwendung der Touristenregelung in ganz Wien. Mittelfristiges Ziel muss allerdings eine klare Regelung auf Bundesebene in Form einer vollständigen Abschaffung der Ladenöffnungseinschränkungen sein.

 

Kommunalsteuer

Senkung der Kommunalsteuer von 3% auf 2%. Mittelfristig sollte die Kommunalsteuer gänzlich abgeschafft werden. Diese Steuer ist beschäftigungsfeindlich, da ihre Höhe anhand des Bruttolohns der ArbeitnehmerInnen bemessen wird. Kurzfristig wären allerdings die steuerlichen Mindereinnahmen zu schwerwiegend.

 

Bürokratie abbauen

Abbau des Bürokratiedschungels in Wien, vor allem für Klein- und Mittelständische Betriebe.

 

Staatliche Betriebe abbauen

Staatliche Betriebe abbauen und endlich dafür sorgen, dass der Staat nur die Aufgaben übernimmt, für die die SteuerzahlerInnen ihn bezahlen. Es kann nicht sein, dass der Staat sich in den ökonomischen Wettbewerb einmischt, in dem er seinen eigenen Betrieben Aufträge und Gelder zuschiebt. Alle nicht notwendig von der Stadt zu erledigenden Aufgaben sind zu privatisieren.

 

Grundsteuer

Abschaffung der Grundsteuer, die BesitzerInnen von Immobilien zu entrichten haben.

 

Geographische Lage nutzen

Stärkere Nutzung der guten Lage Wiens als Zentrum Europas durch eine bessere Infrastruktur, vor allem durch die bessere Anbindung Osteuropas.

 

Ansiedlung von Unternehmen fördern

Verstärkte Initiativen zur Ansiedlung von Unternehmen in der Stadt Wien, wobei hier nicht Förderungsgelder der Trumpf sind, sondern gute ökonomische Bedingungen (Infrastruktur, politische Stabilität, Unternehmerfreundliches Klima) und niedrige Steuern.

Auf Bundesebene sollen außerdem bald möglichst der Kammerzwang abgeschafft und Lohnnebenkosten gesenkt werden, sowie weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen getroffen werden, die zu mehr Wettbewerb und Wachstum führen.
Mit diesen Maßnahmen kann Wien zum Wirtschaftsmotor in Österreich und ganz Europa werden.

 

Jugendarbeitslosigkeit senken – Schulen & Betriebe vernetzen

Die jungen Liberalen Wien erkennen Jugendarbeitslosigkeit als eines der zentralen Probleme der heranwachsenden Generationen in Österreich an. Der Beschäftigungsmangel unter Jugendlichen ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, vor allem vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, durch den eine geringe Menge an arbeitenden Menschen eine große Menge an Sozialleistungsempfängern stützen muss. In Österreich sowie in den meisten europäischen Ländern ist jedoch die Jugendarbeitslosigkeit in etwa doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote.

Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur aus ökonomischen Gründen von schwerwiegender nachhaltiger Bedeutung, da sie der Beginn von Langzeitarbeitslosigkeit darstellen kann. Es sind auch die psychologischen Effekte, die dazu führen dass junge Menschen immer weniger an den gesellschaftlichen Prozessen teilhaben und den Anschluss an die Gesellschaft verlieren.

Um diese Entwicklung zu stoppen, sind gesamtgesellschaftliche Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialsystemen nötig.

Eine gute schulische Bildung ist der Schlüssel zu mehr Beschäftigung. Noch immer gilt: Je höher die schulische Bildung, desto geringer das Risiko auf Erwerbslosigkeit.

Zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen gelten ähnliche Regeln wie zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Aufgabe der Politik ist die Herstellung eines beschäftigungsfreundlichen Klimas, die Ausbildungsplätze selbst müssen von den Unternehmen geschaffen werden. Arbeitsplatzabgaben als Bestrafung für Unternehmen, die nicht ausreichend Ausbildungsplätze anbieten, stellen hierbei einen ungerechtfertigten Eingriff in die Unternehmensfreiheit dar und sind deshalb weiterhin abzulehnen.

Um der Jugend wieder zu mehr Beschäftigung zu verhelfen, fordern die Jungen Liberalen Wien:

 

Ausbildungsinitiative

Schaffung einer Ausbildungsinitiative, bestehend aus Arbeitgeberverbänden, Arbeitnehmerverbänden und dem Staat mit dem Ziel, ein Arbeitsmarktklima zu schaffen, das zu mehr Ausbildungsplätzen führt.

 

Lohnnebenkosten für Lehrlinge senken

Senkung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge, indem die Hälfte derselben in dieser Zeit von der Stadt übernommen wird.

 

Betriebliche Lehrstellen stärken

Stärkung der betrieblichen Lehrstellen gegenüber den überbetrieblichen Lehrstellen, da AbsolventInnen betrieblicher Lehrstellen wesentlich häufiger übernommen werden und somit direkt im Arbeitsmarkt verankert sind.

 

Stipendien

Belohnung von außergewöhnlich guten Leistungen von Lehrlingen durch Stipendien, was zu einer höheren Leistungsmotivation führt.

 

Informationspolitik gegen Mismatch – Problematik

Bessere Informationspolitik bzgl. der Möglichkeiten von Ausbildungsberufen um dem Mismatch-Problem entgegen zu treten. Hierbei handelt es sich um den Umstand, dass gewisse Ausbildungsberufe massiv überlaufen sind und der Arbeitsmarkt für die Menge an AbsolventInnen nicht genügend freie Stellen bietet und gleichzeitig in anderen Branchen händeringend nach geeigneten Fachkräften gesucht wird. Eine solche Informationspolitik muss übrigens auch an der gymnasialen Oberstufe verstärkt durchgeführt werden, denn auch bei der Wahl des Studiums sollte die spätere berufliche Anwendbarkeit eine Rolle spielen. Um das Missmatchproblem zu lösen, müssen Unternehmen verstärkt in die Informationspolitik an Schulen miteingebunden werden.

 

Basisförderung

Die Basisförderung für Lehrlinge soll bedarfsorientiert umstrukturiert werden, so dass nur jene Ausbildungsberufe als förderungswürdig gelten, die am Arbeitsmarkt benötigt werden.

 

Berufsberatung an Schulen

Einführung von einer zweitägigen Berufsberatung an jeder Sekundarstufe. In den Schulen unterrichtende LehrerInnen sollen dabei eingebunden werden. Sie sollen bei Fortbildungsseminaren eine Zusatzqualifikation „Berufsberatung“ erlangen können und anschließend die SchülerInnen bei ihrem Berufswahlprozess behilflich sein. Das ist vor allem insofern sinnvoll, als dass die Lehrer im Gegensatz zu externen ArbeitsmarktexpertInnen das Profil der Jugendlichen wesentlich besser kennen.

 

Berufspraktikum

Einführung zumindest eines verpflichtenden Berufspraktikums in der Oberstufe bzw. weiterführenden Schule.

 

Hohe Lehrlingsquoten belohnen

Die Gemeinde soll bei Vergabeverfahren vermehrt Lehrlingsquoten als Zuschlagskriterium verwenden.

Neben diesen Maßnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit fordern die Jungen Liberalen Wien generelle Maßnahmen zur Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik in Österreich zu mehr Beschäftigung!

 

Gemeinschaft fördern – Stadtentwicklung umdenken

Die Politik der vergangenen Jahrzehnte wurde in ganz West- und Mitteleuropa von verstärkter Migration aus dem osteuropäischen, türkischen und arabischen Raum geprägt. Diese Entwicklung hat eine Menge positiver Auswirkungen, auch in Österreich, gehabt. Bedauerlicherweise hat es die österreichische Politik verschlafen, auf diesen Prozess mit den richtigen integrativen Mitteln zu reagieren, um die gleichzeitig entstandenen, negativen Entwicklungen aufzufangen und Problemherde zu erkennen und zu beseitigen. Mittlerweile hat sich eine sozialräumliche Verteilung manifestiert, die zur Bildung von Subkulturen geführt hat. In vielen betroffenen Vierteln ist die Arbeitslosenquote in der Bevölkerung überdurchschnittlich hoch, die Menschen sind abhängig von Transferleistungen vom Staat und befinden sich häufig in unbefriedigenden Wohnsituationen. Diese Umstände führen zu einer resignativen Haltung innerhalb der Bevölkerung, die durch eine Politik, die über die Köpfe der Menschen hinweg geführt wird und ihre Sorgen und Nöte außer Acht lässt, noch verstärkt wird.

Um dieser Situation entgegen zu wirken, fordern die Jungen Liberalen Wien eine Politik der Mitbestimmung und der gemeinschaftlichen Aufwertung jener Bezirke und Gegenden in Wien, die bisher von der Politik im Stich gelassen wurden! Hierfür muss bürgerliches Engagement mit effizienten Förderungsmaßnahmen unterstützt werden, soziale Netzwerke geknüpft und damit einhergehend Sozialkapital geschaffen werden. Ziel muss es sein, das nachbarschaftliche Zusammenleben zu stärken. Nur auf diese Weise können auch die ökonomischen Probleme angegangen werden und insgesamt ein produktives Umfeld geschaffen werden.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Wien:

 

Bezirksdienste

Förderung zur Bildung von Bezirksdiensten, in denen die BürgerInnen des jeweiligen Bezirks selbstständig zur Aufwertung ihres Stadtteils beitragen. Das kann in Form von Wohnumfeldpflege, Wohnungssanierung und Werbung (in Form einer Internetpräsenz und Ähnlichem) geschehen.

 

Quartiermanagement

Institutionalisierung eines wohnungswirtschaftlichen Quartiermanagements, das die Verbindung zwischen Bevölkerung und den Bezirksdiensten herstellt und Projekte und deren Durchführung mit diesen abspricht.

 

Bildungs- und Kulturzentren

Aufbau von Bildungs- und Kulturzentren, in denen beteiligungsorientierte Kunst- und Kulturangebote stattfinden. Außerdem sollen BürgerInnen der Viertel ihren Mitmenschen selber Kurse anbieten dürfen und hierbei von Profis kompetent begleitet werden.

 

Lokale Ökonomie

Stärkung und Weiterentwicklung der Potentiale der lokalen Ökonomie durch die Vermittlung von Know-how und das Bilden von Netzwerken. Hierbei kommt UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund eine besondere Rolle zu, da sie eine Brücke zu BürgerInnen mit Migrationshintergrund darstellen können.

 

Stadtteilkonferenzen

Einführung von Stadtteilkonferenzen, an denen die Stadtteildienste, QuartiermanagerInnen und andere teilnehmen. Hier soll auch der Umgang mit einem zur Verfügung gestellten Budget besprochen werden.

 

Österreich speckt ab – Verwaltungsreform jetzt!

Der österreichische Föderalismus ist ein nicht zeitgemäßes Gebilde. Heutzutage brauchen wir keinen Bundesrat, keine neun Landesregierungen, keine neun Landtage, keine neun unterschiedliche Jugendschutzgesetze, keine neun unterschiedlichen Bauordnungen.

Im Grunde genommen bringt der österreichische Föderalismus genau jenen etwas, deren gutbezahlter Job dadurch gesichert ist: Landtagsabgeordneten und Bundesräten. Allen anderen schadet er weil er Unmengen an Geld verschlingt und das Haushaltsbudget Österreichs belastet.

Die Gestaltungsmöglichkeiten eines Landtages sind unglaublich gering. In einer zunehmend globalisierten Welt werden sich noch geringer. Dementsprechend werden in den Österreichischen Landtagen auch keine relevanten Dinge beschlossen, sondern allerhöchstens die Arbeit der Bundesregierung blockiert.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen Wien, dass alle Gesetzgebungskompetenzen sowie Vollziehungskompetenzen der Länder dem Bund übertragen werden.

Die jetzigen Landesbehörden sollen in Bundesbehörden umgewandelt werden. Dabei ist eine effizientere Gestaltung dringend notwendig. Dies soll beispielsweise durch die Zusammenlegung von Bezirken geschehen.

Da die Länder keine Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenzen mehr besitzen sollen, braucht es auch keine Landtag, sowie keinen Landeshauptmann mehr.

Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen könnten endlich bundesweit geregelt werden. Infrastrukturelle Maßnahmen könnten endlich über die Ländergrenzen hinweg geplant werden.

In weiterer Konsequenz fordern die Jungen Liberalen Wien die Abschaffung des Bundesrates. Der Bundesrat besitzt keine sinnvollen Kompetenzen, hat lediglich ein suspensives Veto, und daher überhaupt keine Relevanz.

Für den Sonderfall Wien würde dies bedeuten, dass der Bürgermeister, nur noch Bürgermeister ist, und nicht zugleich Landeshauptmann, sowie dass der Gemeinderat nur noch Gemeinderat und nicht zugleich Landtag. Die entsprechenden Landeskompetenzen würden auf den Bund übertragen werden.

Abgesehen davon fordern die Jungen Liberalen dass der Gemeinderat auf 60 Personen verkleinert wird.

Diese umfassende Föderalismusreform würde Österreich aus einer jahrelangen Lethargie befreien und endlich fit für die Zukunft machen. Darüber hinaus könnten die schon seit Ewigkeiten bekannten Einsparungspotentiale endlich wahr genommen werden, und Österreich würde einen ersten Schritt in Richtung der Konsolidierung des Haushaltsbudgets unternehmen können.

 

Arbeitsmarktpolitik & Sozialpolitik

Wien ist seit vielen Jahren trauriger Spitzenreiter im Bereich der Arbeitslosenquote in Österreich. Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass der Produktionssektor sich aus Wien verabschiedet hat, während der Dienstleistungssektor nicht entsprechend gestiegen ist. Es gilt nun, die Weichen zu stellen, für mehr Beschäftigung.

Ziel guter Arbeitsmarktpolitik muss es sein, möglichst jeden Menschen in ein Arbeitsverhältnis am ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Denn Arbeit ist für den Menschen viel mehr als nur ein Mittel des Gelderwerbs. Arbeit ist die Verwirklichung eigener Vorstellungen und das Kontakteknüpfen mit KollegInnen, Arbeit ist die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen, sie ist wichtig für die Bildung der eigenen Identität und für noch vieles mehr.

Die Jungen Liberalen Wien setzen sich für eine Arbeitsmarktpolitik zu mehr Beschäftigung ein. Neben den unabdingbaren arbeitvertragsrechtlichen Maßnahmen, die auf Bundesebene getroffen werden müssen, gibt es im Bereich der Arbeitsvermittlung und der Weiterbildungen Reformbedarf auf Gemeindeebene. Die Jungen Liberalen Wien setzen hierbei auf eine Stärkung des Mittelstandes, denn im Mittelstand werden Arbeitsplätze geschaffen! In diesem Sinne fordern die Jungen Liberalen Wien:

 

Zusammenarbeit Unternehmen, AMS und WAFF

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, AMS und WAFF, vor allem in Hinblick auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes an Arbeitslose und die Weiterbildungsmöglichkeiten durch den WAFF.

 

Flächenwidmung

Gezielte Flächenwidmung für Unternehmen in Wien, da häufig allein der Mangel an Platz ein Problem für viele Unternehmer in Wien darstellt.

 

Hinzuverdienstmöglichkeiten

Schaffung staatlicher Anreize zu Hinzuverdiensten am ersten Arbeitsmarkt während der Arbeitslosigkeit. Solche Teilzeitbeschäftigungen können häufig die Brücke zur Vollbeschäftigung bilden und dürfen nicht weiter durch den Wegfall sämtlicher sozialer Zuschüsse ihre Attraktivität verlieren.

 

Kinderbetreuungsstätten

Förderungen für betriebliche sowie mehrere Betriebe umfassende Kinderbetreuungsstätten zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf.

 

Fortbildungskurse für Frauen

Einrichtung von Fortbildungskursen speziell für Frauen mit Kindern, um den Wiedereinstieg in die Berufswelt nach einer Schwangerschaft zu erleichtern.

Auf diese regionalen Maßnahmen müssen bald möglichst umfassende arbeitvertragsrechtliche Reformen auf Bundesebene folgen. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Österreich die Einführung des Bürgergelds. Hierbei handelt es sich um die soziale Mindestsicherung, die flexibel auf Hinzuverdienste reagiert und dafür sorgt, dass immer der, der beispielsweise in Teilzeitbeschäftigung arbeitet, mehr Geld hat, als der, der nicht arbeitet.

 

Integrationspolitik

Die Jungen Liberalen Österreich bekennen sich zur Idee einer pluralistischen Gesellschaft. Gut umgesetzte Migrationspolitik bietet für die österreichische Gesellschaft mehr Chancen, als sie Risiken birgt. Nur so können Probleme wie der Fachkräftemangel und das Altern der österreichischen Gesellschaft gelöst werden. Des Weiteren bereichern unterschiedliche Kulturen und Denkansätze eine Gemeinschaft.

Die Migrationspolitik der anderen österreichischen Parteien ist gescheitert. Es ist nicht gelungen, Menschen mit Migrationshintergrund ausreichend in die Gesellschaft zu integrieren. Diese misslungene Politik der vergangenen Jahrzehnte hat zu folgenden Problemen geführt:

1. Vielen Menschen mit Migrationshintergrund leben in bildungsfernen und sozialschwachen Schichten
2. Die Deutschkenntnisse vor allem älterer MigrantInnen reichen für die Berufswelt nicht aus
3. Die Kriminalitätsrate ist bei Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich hoch
4. Jungen MigrantInnen fehlen häufig die Zukunftsperspektiven, außerdem gibt es zu wenige Freizeitangebote für Jugendliche.
5. Es gibt keine Vermischung der unterschiedlichen Gesellschaften in Österreich. In einigen Bezirken, Orten und Schulen sind die Migrationsanteile enorm hoch, in anderen sehr niedrig. Dadurch ist es zur Bildung von Subkulturen und -gesellschaften gekommen.

Neben diesen Schwierigkeiten gibt es noch die teilweise dramatisch zugespitzte und völlig realitätsfremde Wahrnehmung der Migrationsthematik in Österreich. Angeheizt durch bestimmte politische Parteien und die Medien wird suggeriert, dass AusländerInnen den ÖsterreicherInnen ihre Arbeitsplätze wegnehmen würden, das Sozialsystem ausnutzen und ihre Glaubensrichtung anderen Menschen aufdrücken wollten. Diese falschen Informationen schaffen Skepsis und Angst innerhalb der Gesellschaft.

Ziel der Jungen Liberalen Wien ist es, negative Emotionen aus der Thematik zu nehmen und sachlich dafür zu sorgen, Menschen mit Migrationshintergrund so gut in die Gesellschaft zu integrieren, dass sie die gleichen Chancen haben wie ÖsterreicherInnen. Es muss dafür gesorgt werden, das Sozial- und Bildungsniveau einer Großzahl von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern.

Die Jungen Liberalen stehen ZuwandererInnen in jeglicher Hinsicht positiv gegenüber. Wir sind davon überzeugt, dass sie eine Bereicherung für die österreichische Gesellschaft darstellen.

Um ein bestmögliches Zusammenleben zu gewährleisten, müssen gewisse Regeln eingehalten werden. Wer in Österreich leben will, muss willens sein, die hiesige Sprache zu lernen und die österreichischen Werte, sowie die Verfassung zu akzeptieren. Dabei darf, und soll, von niemandem erwartet werden, seine kulturelle Identität aufzugeben. Gerade die Besinnung auf die Heimat stellt für viele Menschen einen wichtigen Faktor ihrer Identität dar. Die Jungen Liberalen Wien wünschen sich, dass Österreich eine zweite Heimat für Menschen aus anderen Ländern werden kann.

In diesem Sinne fordern die Jungen Liberalen Wien:

 

Sprachkurse

Kostenlose, verpflichtende Sprachkurse für MigrantInnen mit erheblichen Sprachdefiziten. MigrantInnen, die der deutschen Sprache mächtig sind, können durch ein kurzes Gespräch mit einem/r SprachkursleiterIn von diesen Sprachkursen befreit werden.

 

Anrechenbarkeit von Abschlüssen

Verbesserte Anrechenbarkeit von ausländischen Universitätsabschlüssen und Ausbildungen, damit der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert wird.

 

FörderlehrerInnen

Mehr Unterstützung für Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Schulen. Damit Kinder die deutsche Sprache erlernen können, müssen sie zuerst ihre Muttersprache entsprechend beherrschen. Dementsprechend müssen mehr sogenannte FörderlehrerInnen, die der Muttersprache dieser Kinder mächtig sind, eingestellt werden.

 

Klassenstruktur

Befürworten einer Höchstzahl von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Pflichtschulklassen. Dabei muss allerdings beachtet werden, dass der Weg zwischen dem zu Hause der Kinder und der Schule nicht zu lang wird.

 

Punktesystem

Einführung eines österreichweiten Punktesystems nach kanadischem Vorbild zur Regelung der weiteren Einwanderung. Hierbei sollten Alter, Schulabschluss, Universitätsabschluss oder abgeschlossene Ausbildung, Sprachkenntnisse in Deutsch und Englisch wesentliche Faktoren sein^[14].

Außerdem lehnen die Jungen Liberalen Wien einen Einbürgerungstest grundsätzlich ab.

 

Bildungspolitik

In einer Hinsicht sind sich Arbeitsmarktexperten aller politischen Parteien einig: Es gibt kein besseres Mittel gegen die eigene Arbeitslosigkeit als eine gute Bildung. Abgesehen von dem ökonomischen Sinn ist eine gute Bildung aber auch von enormer Bedeutung für die persönliche Entwicklung und wertet eine Gesellschaft insgesamt auf. Gerade Liberale wissen um den Wert eines ausgeprägten allgemeinen Wissens, denn so kann jeder Mensch als mündige(r) BürgerIn Entscheidungen fällen und dabei die Konsequenzen verantwortungsbewusst einschätzen. Bildung ist also mehr als nur ein gutes Mittel gegen Arbeitslosigkeit, es ist die Basis für eine funktionierende Gesellschaft!

In Wien zeichnet sich an vielen Schulen allerdings ein trauriges Bild ab: Zu große Klassen müssen von überforderten LehrerInnen geleitet werden, individuelle Stärken und Schwächen der einzelnen SchülerInnen können nicht berücksichtigt werden und Probleme werden nicht angepackt, da Zuständigkeiten nicht vollständig geklärt sind. Zur Lösung dieser Probleme bieten die Jungen Liberalen Wien ein komplett neues Schulmodell an, bei dem die Kompetenzen dahingehen, wo sie auch hingehören: An die Schulen!

Die Jungen Liberalen Wien fordern die Bereitstellung von Bildungsgutscheinen an die Eltern von schulpflichtigen Kindern. Mit diesen Bildungsgutscheinen können die Eltern an jede erdenkliche Schule gehen, die den Eltern unterschiedliche Konzepte anbieten. So entsteht ein Wettbewerb zwischen den Schulen der vor allem den SchülerInnen zu Gute kommt.

Zur Umsetzung dieses Modells fordern die Jungen Liberalen Wien:

 

Bildungsgutscheine

Einführung der Bildungsgutscheine, die zum Anmelden an eine Schule verwendet werden müssen. Die öffentlichen Schulen dürfen keine weitergehenden Schulgelder erheben!

 

Selbstbestimmung der Schulen

Die Schulen erhalten die Hoheit, über Personal und Finanzen selbst zu entscheiden. Sie sind frei, Inhalt und Form der Lehre selbst zu bestimmen.

 

Lehrerausbildung

Die LehrerInnenausbildung soll auf folgende drei Schwerpunkte fokussiert werden:

• Fachliche Kompetenz
• Fachorientierte-didaktische Kompetenz
• Psychologisch-pädagogische Kompetenz (nicht, wie bisher, historisch-pädagogisch)

Des Weiteren sollen durch einen erhöhten Praxisteil im Lehramtsstudium werdende Lehrkräfte Kompetenzen im aktiven Unterrichten erwerben. Zu diesem Zweck sollen bereits innerhalb der ersten sechs Semester drei bis vier Praktika an Schulen absolviert werden. Das erste Praktikum muss dabei zwingend im ersten Semester stattfinden, um StudentInnen die Möglichkeit zu geben, ihren Berufswunsch einem Praxistest zu unterziehen.

 

Lehrerbesoldung

LehrerInnen sollen in Zukunft direkte AngestelltInnen der Schule sein. Die Arbeitsverträge werden in Tarifautonomie festgelegt, die Schulen können selbst entscheiden, inwiefern sie die Entlohnung leistungsabhängig gestalten wollen. Für die Lehrerbesoldung sollen mehr staatliche Mittel freigestellt werden, damit die Attraktivität und das gesellschaftliche Ansehen des Lehrerberufs ansteigen.

 

Qualitätssicherung

Zentralisierte halbjährliche Prüfungen in Mathematik, Deutsch und Englisch sowie einem von jedem Schuler wählbaren vierten Fach sollen als Vergleichsdaten für die Eltern dienen, um die Qualität des Unterrichts sicherzustellen und den Wettbewerb der Schulen anzukurbeln. Dabei soll besonderen Wert darauf gelegt werden, ob Schulen sich im Vergleich zu den Vorjahren verbessert oder verschlechtert haben.

Bezogen auf die Elementarpädagogik fordern die Jungen Liberalen Wien, dass jedes Kind (ab dem 3. Lebensjahr) die Möglichkeit haben muss, einen Kindergarten zu besuchen. Dies kann ebenfalls in Form von Gutscheinen organisiert werden. Bei den Öffnungszeiten ist dabei auf die Bedürfnisse der Eltern zu achten, im Besonderen ist für genügend Ganztagskindergartenplätze zu sorgen. Die sprachliche Frühförderung im Kindergarten muss deutlich ausgebaut werden.

Um Entwicklungsdefizite frühzeitig auszugleichen, wird ein verpflichtendes Vorschuljahr eingeführt. So wird sichergestellt, dass alle Kinder dem Volksschulunterricht folgen können. Bei schweren Defiziten kann das Vorschuljahr wiederholt werden. Die VorschulpädagogInnen verfassen am Ende des Jahres einen Bericht über die individuellen Stärken und Förderbedürfnisse, der an die Eltern und den LehrerInnen der ersten Volksschulklasse weitergeleitet wird. Das Vorschuljahr zählt als erstes Jahr der neunjährigen Schulpflicht, die Schulpflicht ist damit mit der Absolvierung der ersten Sekundarstufe beendet.

Die Jungen Liberalen Wien wollen möglichst viel Wettbewerb am Arbeitsmarkt, und damit dieser gerecht ist, müssen die Startchancen stimmen. Deshalb legt liberale Bildungspolitik besonders großen Wert auf Chancengerechtigkeit, damit sich jedes Kind, unabhängig von der Herkunft, bestmöglich entwickeln kann.

 

Kulturpolitik

Den Jungen Liberalen liegt das Kulturangebot in Wien am Herzen.

Wien stellt gerade aufgrund seines umfangreichen Kulturangebots eine besonders lebenswerte Stadt dar. Auch für den Wien-Tourismus stellt das vielfältige kulturelle Angebot einen unverzichtbaren Bestandteil dar.

Jedoch liegt gerade hinsichtlich der Kultursubventionierung in Wien einiges im Argen. Fördermittel werden in großem Ausmaß an jene etablierten Einrichtungen verteilt, die diese nicht unbedingt nötig haben. Trotz der grundsätzlichen Zustimmung der Jungen Liberalen Wien zu Kulturförderung entspricht das Vorgehen in vorliegender Form nicht unseren Vorstellungen von Kulturförderung. Einer Institution, der es auch ohne öffentliche Gelder möglich ist, profitabel zu wirtschaften, stehen Fördermittel nicht in so hohem Maße zu.

Daneben gibt es genügend kulturelle Einrichtungen, die um das wirtschaftliche Überleben kämpfen und nicht ausreichend gefördert werden.

Ein besonderes Desaster stellt die Kulturpolitik der Wiener Stadtregierung in Bezug auf die Vereinigten Bühnen Wien dar. Die Renovierung des Ronachers stellt sich im Nachhinein als sinnlos dar, da mangels Auslastung keine zweite Musicalbühne benötigt wird. Außerdem ist zu hinterfragen, ob die Fördermittel für die Vereinigten Bühnen nicht überhaupt zu hoch ausfallen.

Die Jungen Liberalen fordern deswegen ein Umdenken in der Wiener Kulturpolitik. Kulturelle Fördermittel müssen breiter gestreut verteilt werden, und nicht wie bisher nur einigen wenigen zu Gute kommen.

Weiters fordern die Jungen Liberalen die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an kulturelle Institutionen bei gleichzeitiger Reduktion der staatlichen Subventionen.

 

Verkehrspolitik

 

Tempo 50 km/h in ganz Wien behindert den Verkehr

Mit dem zweiten Maßnahmenpaket der Wiener Stadtregierung zur Bekämpfung der „Feinstaubbelastung“ wurde, mit wenigen Ausnahmen, Wien-weit das Höchst-Tempo 50 km/h verordnet. Das Resultat ist fatal, denn der Verkehr gerät durch diese Verordnung vermehrt ins Stocken, so vor allem durch eine schlecht abgestimmte Ampelschaltung, und die Gefahr einer sogar noch höheren Feinstaubbelastung steigt gewaltig. Die JuLis Wien fordern daher vehement, dass das Höchst-Tempo auf Haupteinfall- und ausfallstraßen wieder auf 70 km/h angehoben wird und die Ampelschaltungen überholt werden. Für einen flüssigen und umwelt- und nervenschonenden Verkehr in Wien.

 

Öffentliches Verkehrsnetz in Wien

 

U-Bahn Ausbau

Im Vergleich zum Ausbau des U-Bahn-Netzes in anderen europäischen Großstädten verläuft dieser in Wien viel zu schleppend und ohne sinnvolles, rasch umsetzbares Konzept.

Wir fordern: Sofortiger Baubeginn der geplanten Linie U5, jedoch vom neuen Hauptbahnhof ausgehend, weiter zwischen Gürtel und Ring in Richtung 17. Bezirk. Weiters muss rasch ein neues Konzept zu einem sinnvollen U-Bahnanschluss des neuen Hauptbahnhofes her, da das jetzige Projekt (U2-Verlängerung) zu einem viel zu späten Zeitpunkt und suboptimal geplant ist. Ferner ist eine ringförmige Hochbahnlinie in den äußeren Bezirken anzudenken, um das Netz zu vervollständigen.

 

Bessere Integration des S-Bahn Netzes

Wir sind der festen Überzeugung, dass ein ausgezeichnetes Netz des öffentlichen Personenverkehrs für die Stadt Wien in der Zukunft sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht fundamental ist. Das jetzige S-Bahn Netz ist nicht gut genug in das öffentliche Verkehrsnetz integriert. Zum Vergleich: In Städten wie Berlin, München und Paris sind die dortigen S-Bahnen fast U-Bahnen gleich gestellt und optimal in das Netz integriert.

Wir fordern: Erhöhung der Frequenzen der wichtigsten S-Bahn- Verbindungen. Renummerierung und Vereinheitlichung (z.B. fortlaufend S1, S2 usw. samt Farbgebung) mit dem U-Bahnsystem durch innovative und neue Netzpläne und bessere Information für die KundInnen.

 

Aufwertung des CAT (City Airport Train)

Wir fordern die Verlängerung des CATs zum künftigen Hauptbahnhof Wien. Weiters, um den Wirtschaftsstandort Wien zu fördern und den Mobilitätsbedürfnissen der Zukunft gerecht zu werden, fordern wir eine Verlängerung des CATs zur Twin-City Bratislava und schon jetzt erhöhte Frequenzen zum Flughafen. Vorgesehener Streckenverlauf: Wien-HptBhf. – Wien Mitte – Vienna Airport – Bratislava HptBhf., mit einem Intervall von 15 Minuten zwischen Wien-HptBhf und dem Flughafen, bzw. alle 45 Minuten weiter nach Bratislava.

 

Die Zukunft der Radwege

Es hat den Anschein, dass die Wiener Stadtregierung in den vergangenen Jahren besonderes Augenmerk auf die Verdichtung des Radwegenetzes in Wien gelegt hat. Dies ist grundsätzlich begrüßenswert, da auch wir JuLis denken, dass den RadfahrerInnen bessere Möglichkeiten gegeben werden müssen. Doch die Maßnahmen der Wiener Regierung führen eher zum gegenteiligen Effekt: Es wird durch unsinnige Wegführung oft der Autoverkehr behindert und die RadfahrerInnen sogar in Gefahr gebracht. Wir brauchen eine intelligente Netzplanung und müssen dann Schritt für Schritt ein ordentliches Radwegnetz ausbauen, welches den Ansprüchen der RadfahrerInnen gerecht wird und den Autoverkehr nicht behindert!

 

Überbauung Wien-Fluss

Seit Jahrzehnten ist eine der Hauptverkehrsadern von und nach Wien infrastrukturell gleich geblieben — die Wiener West-Einfahrt. Es ist schlichtweg nicht zeitgemäß zu glauben, dass man mit dem Status quo in die Zukunft gehen kann. Wir fordern deshalb den kompletten Überbau des Wien-Flusses, um für die Wiener Bevölkerung neue Grün-, aber auch Wohnflächen in zentraler Lage zu gewinnen. Weiters besteht so die Chance, die West-Einfahrt neu zu gestalten und den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden und optimal für die Verkehrsentwicklung und Anforderungen der Zukunft gerüstet zu sein.

 

Park&Ride und Pendlerströme

In Anbetracht der Maßnahmen der aktuellen Stadtregierung zur Reduktion der „Feinstaubbeastung“ ist es skandalös, wie schlecht und mangelhaft das Park&Ride System in Wien entwickelt ist. Es gibt heute gerade einmal acht Park&Ride Anlagen! Die Jungen Liberalen Wien fordern einen massiven Ausbau der Park&Ride Anlagen. Ferner müssen diese viel besser in den Netzplan der Wiener Linien integriert werden und die BürgerInnen über die neuen Möglichkeiten ausreichend informiert werden. Als Anreiz zum Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel müssen auch bessere und günstigere Kombinationen von Jahrestickets für die öffentlichen Verkehrsmittel und die Parkgarage angeboten werden.

 

Autobahnring um Wien

Ein weiteres entscheidendes Problem für die Verkehrsentwicklung Wiens stellt das veraltete Autobahnnetz im Stadtgebiet dar, welches einem Verkehrsknotenpunkt von Heute in keiner Weise gerecht wird. Wir fordern in diesem Kontext einen raschen Ausbau eines Autobahnringes um Wien. Vor allem die Situation im Westen erachten wir als äußerst problematisch und sehen die Verlängerung der A23 in Richtung „Auhof“ und die Untertunnelung in Direktion Klosterneuburg als unerlässlich an, um das Stadtgebiet vom Verkehr nachhaltig zu entlasten.

 

Parkgebühren bis 22 Uhr – ein Skandal

Wie wir BürgerInnen Wiens wissen, war die Stadtregierung schon immer sehr innovativ, wenn es darum ging, neue finanzielle Mittel zu lukrieren, um den bürokratischen Apparat am Laufen zu halten. Der Verdacht liegt sehr nahe, dass auch bei der Regelung zur Parkschein-Pflicht bis 22 Uhr eher budgetäre Interessen eine Rolle spielten, als die scheinheilige Besorgnis um die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener.

Wir fordern die sofortige Aufhebung dieser Regel und fordern, das Parken von 20 bis 9 Uhr wieder gratis zu ermöglichen. Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erneuerung des öffentlichen Verkehrsystems sollten zudem ausreichend Anreize gegeben sein, auf das Auto in der Stadt zu verzichten. Um der generellen Parkmisere — man denke nur daran, was alleine das lange Parkplatz suchen für ökologische Auswirkungen hat — gerecht zu werden, fordern wir den Bau öffentlicher und für die Kunden günstige Parkgaragen in zentralen Lagen, welche die Park&Ride Anlagen am Stadtrand ergänzen sollen.

 

Referenzen

[1] Der Rechnungshof: Reformen der Beamtenpensionssysteme des Bundes und der Länder. (18.09.2009)
[2] Der Rechnungshof: Stadt Wien: Wasser-, Kanal-, und Müllgebühren sowie Energiepreise. (15.04.2010)
[3] KURIER.at: Bestattung Wien schluckt Perikles. http://kurier.at/wirtschaft/1979077.php (18.02.2010)
[4] ORF NÖ: Skylink kostet bis zu 900 Millionen. http://noe.orf.at/stories/357069/ (22.04.2009)
[5] Stadt Wien: Sondersitzung des Wiener Gemeinderates. http://www.wien.gv.at/vtx/rk?DATUM=20090918&SEITE=020090918027 (18.09.2009)
[6] Kontrollamt der Stadt Wien: KA-K-20/07: PRATER SERVICE GMBH, Prüfung der Errichtung des neuen Riesenradplatzes in bau-, vergabe-, und vertragstechnischer Hinsicht. http://www.kontrollamt.wien.at/berichte/2008/lang/02-05-KA-V-K-20-7.pdf (14.12.2007)
[7] Die Presse: Stadt kündigt Bau-Unternehmer. http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/386403/index.do (27.05.2008)
[8] Die Presse: Weiter Streit um Krankenhaus Nord. http://diepresse.com/home/panorama/wien/499338/index.do (30.07.2009)
[9] SPÖ Wien: Brauner präsentiert Wiener Wachstums-Budget 2010. http://www.wien.spoe.at/wirtschaft/brauner-praesentiert-wiener-wachstums... (23.11.2009)
[10] Genau genommen handelt es sich hierbei um sogenannte „Trusts“.
[11] Kontrollamt der Stadt Wien: KA-K-17/08: Prüfung der „Cross Border Leasing“ Geschäfte der Stadt Wien. (20.11.2008)
[12] Die Presse: Wien: Risiko bei Cross-Border-Leasing unterschätzt. http://diepresse.com/home/panorama/wien/523865/index.do (24.11.2009)
[13] Rothmann, Robert: Videoüberwachung als Instrument der Kriminalprävention. Eine quantitative Analyse von Akzeptanz und Sicherheitsgefühl auf ausgesuchten Wiener Kriminalitätsbrennpunkten. Masterarbeit. (2009)
[14] http://www.auswandern-info.net/kanada/das-punktesystem-fuer-kanada.html